Tagesordnungspunkt 5
Sachsen-Anhalt packt die Energiewende an. Bürgerenergiegemeinschaften gründen, leichter machen.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3990
Einbringen wird den Antrag Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der beste Moment, eine Bürgerenergiegemeinschaft zu gründen, war vor 25 Jahren, aber der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt. Die Elektrizitätswerke Schönau oder der Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz hatten bereits in den 1990er-Jahren - ja, das war im letzten Jahrtausend - den Mut und die Weitsicht, die Energiewende anzupacken.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das war zu Zeiten, als ihnen manche sich selbst als konservativ bezeichnende Abgeordnete noch gesagt haben, dass die Erneuerbaren niemals mehr als 4 % des deutschen Strommix liefern werden. Das war schon damals Unfug. Heute klingt das Gebrabbel aus der rechten Ecke nicht weniger dumpf und ist immer noch grober wirtschaftsfeindlicher Unfug.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Es sollte eine Kugel Eis kosten! Eine Kugel Eis!)
Denn, kurze Erinnerung, schon im Jahr 2023 lagen wir dank Robert Habeck und den Machern aus dem BMWK bei mehr als 50 % Erneuerbaren in der Stromerzeugung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Die Anpackerinnen und Anpacker der Energiewende haben sich in den 1990er-Jahren und auch danach nämlich nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil haben sie umso entschiedener gehandelt und profitieren davon heute massiv.
Im Jahr 2024 liegen wir bisher beim deutschen Strommix im 30-Tage-Schnitt konsequent zwischen 60 % und 70 % Erneuerbaren. Dazu beigetragen haben auch unsere Vorzeigeinitiativen aus Sachsen-Anhalt, ob das Druiberg, Tangeln, Sieben Linden, Helionat, die Energieavantgarde, die BürgerEnergieAltmark, Ostfalen oder die Genossenschaft im Jerichower Land waren. Wir hatten und wir haben Menschen in Sachsen-Anhalt, die anpacken.
Erfreulicherweise haben diese sich gerade mit weiteren Mitstreiter*innen und begleitet durch die Landesenergieagentur zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Denn ich erinnere: Der beste Zeitpunkt, eine Bürgerenergiegemeinschaft zu gründen, war vor 25 Jahren, der nächstbeste Zeitpunkt, sie zu gründen, ist jetzt.
Erneuerbare drängen in Kombination mit Speichern bis 2030 die Braunkohle aus dem Strommarkt. Erneuerbare sind, um die EEX zu zitieren, das neue Normal. Diese Realität müssen wir alle anerkennen und wir müssen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt weiter Energieland bleibt. Das bleibt es nur mit 100 % Erneuerbaren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
„Das Land,“ - ich zitiere - „das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert.“ - Dieser Satz war schon 20 Jahre, bevor er vom Ökonomen Jens Südekum getippt wurde, richtig.
Dunstig trüb und je nach Windrichtung spezifisch stinkend war es in meiner Kindheit, wenn ich am Horizont von meinem Kinderzimmer oder unserer Familienküche aus die Schlote von Leuna und Buna vor lauter Industriequalm nicht mehr sehen konnte. Schaumkronen trieben zu dieser Zeit auf der Saale. Es war eine gigantische Umweltkatastrophe.
Es ist mir ein höchst persönliches Anliegen, dass diese Orte nach der Überwindung der DDR und dem Aufbau einer weniger umweltschädlichen Chemieindustrie ein Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Auch wenn hierbei Bürgerenergiegemeinschaften vermutlich weniger an der Umsetzung beteiligt sein werden, braucht es im Süden Sachsen-Anhalts, in der Chemieregion, die meine Heimat ist, eines auch im postfossilen Zeitalter: Energie, Energie, Energie.
Ich darf anschließen: Die muss dort, genau wie im Norden Sachsen-Anhalts, wo Intel und viele andere zu versorgen sind, zu 100 % erneuerbar sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Anfang Februar hatte meine Fraktion mit einigen Vertreter*innen der Bürgerenergiegemeinschaft aus Sachsen-Anhalt ein internes Fachgespräch. Dort waren mit der Solarinitiative aus Dessau und Stromaufwärts Börde sogar zwei Initiativen dabei, die gerade erst in Gründung sind. So ein Raum voller Anpacker*innen
(Lachen bei der AfD)
macht wirklich Mut. Es gibt in Sachsen-Anhalt eine Menge Leute, die Bock darauf haben, die Energiewende voranzutreiben. - Ja, Miesepeter und übellaunige Nazis haben wir hier im Land auch,
(Oh! bei der AfD)
aber für sie habe ich heute einmal nur Verachtung mitgebracht. Sie tragen zur Zukunft unseres Landes nichts, aber auch gar nichts bei. Sie sind Vergangenheit, Herr Kirchner.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Das interne Fachgespräch hat zwei grundsätzliche Baustellen identifiziert: erstens neuen Bürgerenergiegemeinschaften die Gründung erleichtern und zweitens bestehende Bürgerenergiegemeinschaften bei der Professionalisierung unterstützen. Mit dieser Erkenntnis werden Sie die Forderungen unseres Antrags nachvollziehen können und im Vergleich zur klassischen Wirtschaftsförderung - der Minister ist gar nicht da - fordern wir gerade einmal Peanuts ein, aber es wäre richtig gut angelegtes Geld.
Die erste Boom-Phase von Bürgerenergiegemeinschaften hat Sachsen-Anhalt ein bisschen verpennt. Lassen Sie uns nun früher aufstehen, machen wir es diesmal besser.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Beim Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz - wir hatten es gestern hier im Plenum - ist die Überlegung im Grunde die gleiche. Die erneuerbaren Energien sollen in Zukunft die kommunalen Kassen und die Privatkonten in Sachsen-Anhalt klingeln lassen. Wenn Sie sich einen Ruck geben und kleines Geld für ein Förderprogramm bereitstellen, dann kann ich Ihnen versichern, dass das gut angelegte Staatsknete ist.
Schleswig-Holstein hat dafür den Bürgerenergiefonds eingeführt und hervorragende Erfahrungen gemacht. Hierbei ist Kopieren eine bessere Idee als bei einer Doktorarbeit. Im hohen Norden gab es ein Bürgschaftsprogramm für den Ausbau von Wärmenetzen. Die meisten hier wissen, dass diese Investitionen nun anstehen und wir besser schon vor zehn Jahren angefangen hätten. Auch hierbei gilt: Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Natürlich ist es ein geldwerter Vorteil, wenn das Land bürgt, aber vor allem macht eine solche Bürgschaft die ohnehin anstehende Investition schlicht und ergreifend günstiger, weil die notwendigen Kredite am Kapitalmarkt dann zu besseren Konditionen erhältlich sind.
Wir haben auch noch Vorschläge in den Antragstext geschrieben zur Verbesserung der Flächenverfügbarkeit und des Gründergeistes sowie zur gebündelten Informationsbereitstellung. Ich möchte aber an dieser Stelle auch hervorheben, dass wir den Bericht der Landesregierung im Ausschuss wirklich nicht als Füllmaterial hineingeschrieben oder gemeint haben.
Ich bin mir sicher, dass aus der Landesverwaltung und bei einigen Abgeordneten im Ausschuss auch noch gute Ideen ins Verfahren zu holen sind, wie wir Bürgerenergiegemeinschaften fördern können. Ob das am Ende in Form einer Beschlussempfehlung beschlossen wird, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob wir am Ende des Jahres den Menschen, die in Sachsen-Anhalt in ihrem Dorf, in ihrer Stadt die Energiewende anpacken wollen,
(Zuruf von der CDU: Wollen! Wollen!)
von Seiten der Landespolitik etwas Handfestes, etwas Konkretes an die Hand geben können, damit Sachsen-Anhalt diesmal zum Epizentrum der Bürgerenergie wird.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir machen Sachsen-Anhalt erneuerbar. Machen Sie mit! Ich hoffe, Sie machen mit. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Hier einmal ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Schulabbrechern irgendwie die Lösung der Energiefrage in Deutschland anvertraut.
Die importierte Strommenge ist von 2022 zu 2023 um 40,6 % auf 69,3 Milliarden kWh gestiegen. Der Anteil der importierten Strommenge betrug im Jahr 2023 somit 15 %. Jetzt kommen wir zum Kern der ganzen Geschichte. Wir zahlen weit mehr als 90 € pro MWh - ich glaube, es sind 93 € pro MWh - für importierten Strom. Wir bekommen aber für exportierten Strom irgendetwas um die 22 € pro MWh. Jetzt rechnen Sie sich einfach einmal aus, wie viel Schäden dort durch Ihre Politik angerichtet werden. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, wollen Sie reagieren?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Lizureck, ich weiß nicht, wen Sie hier gemeint haben, aber ich habe einen Hochschulabschluss. - Erste Bemerkung.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Zweite Bemerkung: Das Thema Strom haben Sie offensichtlich bis heute nicht durchdrungen. Wir befinden uns in einem europäischen Stromnetz und es ist gut, dass wir Strom importieren und Strom exportieren, dass es wir mit anderen Ländern ausgleichen und dass wir das miteinander tun und nicht versuchen, es in einem System nationaler Autarkie zu machen.
Nächster Punkt. Was mich bei Ihnen immer irritiert: Im Strommarkt ist es für Sie furchtbar problematisch, wenn einmal in einem Moment X ein Minibestandteil an Strom importiert wird. Bei Erdöl, bei Erdgas, bei Uran stellen Sie sich diese Fragen komischerweise nicht.
(Zuruf von der AfD)
Da ist es total super, dass wir diese Materialien aus Autokratien importieren. An dieser Stelle sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir GRÜNEN wollen das als Prinzip beenden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir sorgen dafür, dass Deutschland, dass Europa erneuerbar wird. Sie können mit dem Kopf schütteln, da haben Sie die Wissenschaft leider nicht hinter sich. Sie erzählen schlicht Unfug, wenn Sie hier dagegen hetzen. Ich sage Ihnen, wir beenden das Prinzip, dass wir unsere Energie von Autokratien beziehen, von denen wir unsere Abgeordneten auch noch schmieren lassen. Das ist nur bei Ihnen Politik.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Striegel, die Bürger werden Ihre Politik beenden. Darauf können Sie sich verlassen.